Rechtsprechung
| BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 364/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Münster, 22.10.2012 - S 10 AS 255/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 364/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
Auszug aus BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 364/13 B
Einer ordnungsgemäßen Urteilsabfassung steht dies jedoch nicht entgegen, weil bei einer Verhinderung von zwei Richtern auch die Unterschrift eines Richters bzw einer Richterin des Senats ausreicht (BGH Urteil vom 18.1.1983 - 1 StR 757/82). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 364/13 B
Nach dem Beschluss des GmSOGB vom 27.4.1993 (BVerwGE 92, 367 = SozR 3-1750 § 551 Nr. 4) gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil dann als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (absoluter Revisionsgrund iS des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 6 ZPO).